Am Freitag wird die künftige Salzburger Stadtregierung, die am 8. Mai angelobt wird, wichtige Zukunftsthemen verhandeln. Verkehr, Stadtplanung und Umwelt stehen auf dem Programm. Themen, für die künftig Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) zuständig sein wird. Es dürfte die erste Feuerprobe für die auf "konstruktive Zusammenarbeit" setzende künftige Regierung werden. Denn bei einem Thema werden die designierten Vizebürgermeister und die Stadträtin wohl anderer Meinung sein als Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): Der S-Link, die unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn durch die Stadt und bis nach Hallein, dürfte eines der schwierigsten Kapitel in den Verhandlungen werden.
Am letzten Mittwoch hat die S-Link-Projektgesellschaft die geplante Trasse des S-Links bis nach Hallein präsentiert. Nach den Plänen der Projektgesellschaft soll die Lokalbahn bis zum Schloss Mirabell und dann unter der Salzach weiter bis zur naturwissenschaftlichen Fakultät fahren und in der Friedensstraße wieder an die Oberfläche kommen. Die Trasse wird dann oberirdisch in der Mitte der Alpenstraße weiter bis Anif geführt, wo die Straße im Bereich der Anifer Kreuzung unter die Erde verlagert werden soll. Die Autobahnauffahrt Salzburg-Süd wird unterirdisch gequert, die Königssee-Ache mit einer Brücke überwunden. Neben der Ortschaft Rif mit dem Universitätssportzentrum wird auch die Rehhofsiedlung angebunden, bevor die Salzach südlich des Binderholz-Werks gequert wird. Parallel zu den bestehenden ÖBB-Gleisen soll der S-Link dann bis zum Bahnhof Hallein führen.
Der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger ist weiterhin strikt gegen das Projekt. Er geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer neuerlichen Abstimmung im Herbst wieder mehrheitlich mit Nein antworten würden. Damit würde sich das Problem der geteilten Meinungen in der Stadt von selbst erledigen. Denn auch die Stadträte von Bürgerliste, KPÖ plus und ÖVP haben im Vorfeld gesagt, dass ein Nein bei der Bürgerbefragung in der Stadt für sie bindend wäre. Bereits im November haben sich die Stodinger mit einer Mehrheit von 58,3 Prozent gegen die unterirdische Verlängerung ausgesprochen. Das Land Salzburg, federführend der ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, will im Herbst jedoch eine weitere Befragung über die Stadtgrenzen hinaus ansetzen.
Bürgerliste will Mobilitätswende
Am Montag warf die ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt schon ihre Schatten voraus. Der Stadtsenat (noch in der alten Zusammensetzung) hat eine Entscheidung über den Anteil der Stadt an den Planungskosten an den Gemeinderat delegiert – auch wenn er dies nicht hätte tun müssen. Am 8. Mai, wenn der neue Gemeinderat erstmals zusammentrifft, wird über eine Zahlung der Stadt an die Projektgesellschaft in der Höhe von 1,44 Millionen Euro abgestimmt. Allerdings haben ÖVP, Bürgerliste und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ vereinbart, der S-Link-Gesellschaft das Geld zukommen zu lassen.
Spannend bleibt, ob der S-Link überhaupt Eingang ins Arbeitsprogramm der künftigen Stadtregierung findet oder ob er bei den gemeinsamen Vorhaben ausgespart wird. Die künftige Verkehrsstadträtin Schiester betont jedenfalls im Gespräch mit dem STANDARD: "Einen gleichwertigen Plan B gibt es nicht. Aber es sind dann alle gefordert, sich Maßnahmen zu überlegen, wie wir trotzdem die Mobilitätswende in der Stadt schaffen."
Einigkeit beim Radverkehr
Bei anderen Verkehrsthemen sind sich zumindest SPÖ, KPÖ plus und die Bürgerliste weitaus einiger. Gesetzt dürfte etwa eine Erhöhung des Radverkehrsbudgets sein, wofür sich alle drei Parteien ausgesprochen haben. Auch eine sogenannte Taskforce für den Radverkehr dürfte es künftig wieder geben, nachdem die ÖVP in der letzten Legislaturperiode den Posten des Radverkehrskoordinators abgeschafft hat. Schiester will auch eine Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs im Programm festhalten und unabhängig vom S-Link den O-Bus-Takt verbessern und beschleunigen. Die Stadt soll zudem endlich für ein Radverleihsystem sorgen und auch Carsharing ermöglichen. Kein großes Geheimnis dürfte es sein, dass die Bürgerliste auch für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt ist. Das haben SPÖ und KPÖ plus ebenfalls im Wahlkampf versprochen, und daher wird der Punkt wohl Eingang ins Arbeitsprogramm finden. (Stefanie Ruep, 23.4.2024)